QM-Verfahren

Im § 37 Abs. 3 SGB IX (§ 20 Abs. 2a SGB IX alt) ist festgelegt, dass die Spitzenverbände der Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 SGB IX im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) grundsätzliche Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sowie ein einheitliches, unabhängiges Zertifizierungsverfahren vereinbaren, mit dem die erfolgreiche Umsetzung des Qualitätsmanagements in regelmäßigen Abständen nachgewiesen wird.

Zur Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrags wurde die Vereinbarung zum internen Qualitätsmanagement nach § 20 Abs. 2a SGB IX (Rechtsstand 01.01.2018: § 37 Abs. 3 SGB IX), incl. ‚Grundsätzliche Anforderungen‘, Manual und Festlegungen zum Zertifizierungsverfahren, erarbeitet und zum 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt.

Vereinbarung

Demnach sind alle stationären Rehabilitationseinrichtungen gesetzlich verpflichtet, an dem Qualitätsmanagement-Verfahren einer ‚herausgebenden Stelle‘ teilzunehmen, die von der BAR anerkannt worden ist. Mit einem Zertifikat auf der Grundlage eines anerkannten Qualitätsmanagement-Verfahrens ist für den Zeitraum der Gültigkeit des Zertifikats der Nachweis erbracht, dass die stationäre Rehabilitationseinrichtung die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement für stationäre Rehabilitationseinrichtungen nach § 37 SGB IX erfüllt. Zum Nachweis dieses Tatbestandes wird der stationären Rehabilitationseinrichtung von einer zugelassenen Zertifizierungsstelle ein Zertifikat ausgestellt, das die Anerkennung nach § 37 SGB IX dokumentiert. Nicht nach § 37 Abs. 3 SGB IX zertifizierten stationären Rehabilitationseinrichtungen ist der Versorgungs-/Belegungsvertrag nach § 38 Abs. 3 SGB IX (§ 21 Abs. 3 SGB IX alt) zu kündigen.

Alle anerkannten herausgebenden Stellen sind (zusammen mit den entsprechend zugelassenen Zertifizierungsstellen) bei der BAR gelistet.

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